Parlament

Ich möchte euch einen kleinen Überblick über meine parlamentarischen Aktivitäten bieten. Die gesamte Auflistung findet ihr hier

Faire Arbeitsbedingungen für NäherInnen in Billigproduktionsländern

Österreich muss die Textilfirmen dazu zwingen, die Produktionskette offenzulegen. Die Konsumenten haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die Produkte fair und sicher gefertigt wurden!
Der Parlament-Link zum Antrag (April 2016)

Auch der Standard hat über diesen Missstand berichtet: Standard-Artikel

 

textil-indien (1)

Fotocredit: Die Zeit

 

Forderung der Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen und -materialien

Jedes Jahr werden Rohstoffe im Wert von mehreren Millionen Euro aus Konfliktregionen wie etwa der Demokratischen Republik Kongo, Zimbabwe oder Kolumbien in die EU importiert. Innerhalb der EU gibt es leider keine bindenden Gesetze, die einen verantwortungsvollen und transparenten Handel mit Mineralien sicherstellt!
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU-Verordnung sieht nicht die notwendigen Rahmenbedingungen vor, um den in Kriegs- und Krisenregionen bewaffneten Gruppen und Organisationen tatsächlich den Geldhahn abzudrehen. Die europäische Komplizenschaft mit Kriegstreibern bleibt ungebrochen. Die österreichische Regierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU ein verbindliches Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmineralien weltweit effektiv eindämmt.

Hier mein Antrag dazu (eingebracht im Februar und vertagt im März 2016).

 

Konfliktmineralien

Fotocredit: www.ci-romero.de

Drohplakate ersetzen Flüchtlingspolitik nicht

Anfrage betreffend: Drohplakate in Afghanistan (Beantwortung vom April 2016)

Die „No-Way-Kampagne“ des Innenministeriums, mit der Menschen von der Flucht abgehalten werden sollen, sorgte nicht nur bei mir für Irritation, auch der Standard hat darüber berichtet. Den Artikel findet ihr hier.

Tanja vor BMI

 

UN-Sonderberichterstatter: Wichtig wie eh und je!

Gerade jetzt muss rund um die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und die Umsetzung der Atomvereinbarung ein besonderes Augenmerk auf die tagtäglichen, massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran gelegt werden. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran die Situation genau im Auge behält.

Mein Antrag dazu: Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran  (im Plenum des Nationalrates im März 2016 mit einer Mehrheit angenommen). In diesem Beschluss verpflichtet sich die Bundesregierung, insbesondere das Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, sich aktiv für die Mandatsverlängerung des UN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage im Iran für das Jahr 2016 und darüber hinaus einzusetzen, und an die iranische Regierung zu appellieren, die Ermittlungen des UN Sonderberichterstatters nicht zu behindern und dessen Einreise zuzulassen.

Warum hat Irans Präsident Rohani seinen Besuch abgesagt?

Der Österreich-Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani wurde offiziell aus Sicherheitsgründen am Vorabend des für 30. und 31. März geplanten Events verschoben. Die Reise soll lange im Vorfeld geplant worden sein. Die Absage des Besuches in letzter Sekunde scheint diplomatisch eher unüblich zu sein. Spekulationen machten die Runde: Laut verschiedenen Medienberichten gibt es Gerüchte über eine mögliche Verärgerung Teherans aufgrund geplanter Demonstrationen im Umfeld der Hofburg bzw. wegen internationaler Kritik an Menschenrechtsverletzungen und den vor kurzem stattgefundenen Raketentests des Iran. Als ein weiterer möglicher Grund wird ein Antrag zur Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran genannt, den der österreichische Nationalrat in seiner zuletzt stattgefundenen Sitzung am 17.3.2016 beschlossen hat.

Meine Anfrage betreffend der Hintergründe zur Absage des Besuches des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Wien (eingebracht im April 2016)

Hier noch ein Kurier-Artikel zum Thema.

Keine Bestrafung des Bloggers Raif Badawi!

Am 1. September 2014 bestätigte das Höchstgericht Saudi Arabiens die Strafe gegen den saudischen Blogger Raif Badawi. Er war wegen „Beleidigung des Islam“ und Betreiben einer liberalen Website zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und Zahlung einer Million Rial verurteilt. Der außenpolitische Ausschuss hat daher den Antrag gestellt, der später auch im Plenum des Nationalrates im November 2014 beschlossen wurde, dass die Bundesregierung für Europa, Integration und Äußeres, ersucht wird, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegenüber den Behörden Saudi Arabiens für den Nichtvollzug der unmenschlichen Strafe, die sofortige Freilassung sowie eine Amnestie Raif Badawis einzutreten.

Hier der Antrag betreffend: Keine Bestrafung des Bloggers Raif Badawi!  (im Plenum des Nationalrates im November 2014 beschlossen – und noch immer aktuell)

 

 

Foto: wöchentliche Mahnwache vor dem saudischen Dialogzentrum in Wien #1 und #2

Nationalratssitzung zum Budget Außenpolitik für das Jahr 2016 vom Oktober 2015

Die Situation in Syrien ist keine neue. Der Krieg herrscht schon seit vier Jahren und bereits vor drei Jahren wurde ein Friedensplan vorgelegt. Österreich muss endlich Brücken bauen. Friede und Sicherheit ist das was Österreich anbieten kann. Die Auswirkungen der Zaunpolitik wird Österreich noch lange spüren. Warum nimmt Österreich aus Idomenie keine Flüchtlinge legal auf? Syrien – humanitärer Notstand ist vorhanden. Die UNO hat Appell Richtung Europa gerichtet. Mit welchen Vorschlägen wird Österreich reagieren?
Wir fordern die Beiträge des World Food Programms (die Welternährungshilfe) zu erhöhen! Grenzen schließen und die Menschen vor Ort hungern zu lassen, das geht nicht!


https://www.youtube.com/watch?v=JmMRMK3JbXA HYPERLINK „https://www.youtube.com/watch?v=JmMRMK3JbXA&index=76&list=PLPMdAN8iedntapTWUBy8mAteRRq-xd7LB“ HYPERLINK

Mai 2015

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