Frieden ist schaffbar

Vor unseren Augen findet eine Flüchtlingsbewegung und europäische Solidaritätskrise statt, die uns vor große Herausforderungen stellt. Grund für diese Massenbewegung ist keine Naturkatastrophe. Es handelt sich um keine schicksalhafte Begebenheit. Diese menschliche Tragödie ist hausgemacht. Eine gute Nachricht gibt es: Man kann diese unvorstellbare Misere beheben. Wir müssen uns dafür allerdings mit den Ursachen auseinandersetzen.

 60 Millionen Menschen sind laut UNHCR weltweit auf der Flucht. 38 Millionen davon bleiben innerhalb ihrer Landesgrenzen, viele andere fliehen in ein Nachbarland. Mehr als die Hälfte der 23 Millionen syrischen EinwohnerInnen haben ihre Heimat verlassen, um dem Assad-Regime, dem Krieg und dem Terror des IS zu entkommen. Nur vier Millionen davon haben ihr Land verlassen. Viele sind in der Nähe geblieben. 350.000 sind nach Europa gekommen.

Die Beweggründe für Flucht sind Bürgerkrieg und Terror, totalitäre Regime und Auswirkungen in „failed states“. Verfehlte Handels- und Wirtschaftspolitik sowie Umweltzerstörung und autoritäre Regimes treiben viele in die Armut, weshalb diese ihr Glück woanders versuchen und ebenfalls ihre Heimat verlassen.

Abseits unseres Blickfeldes in Kolumbien, zeigt sich, dass Bürgerkriege lösbar sind: Dort wurden 5,5 Millionen Menschen vertrieben. Seit 50 Jahren dauert der Bürgerkrieg zwischen Farc-Guerilla und der Armee an. Jetzt endlich gibt es einen Waffenstillstand, die Hoffnung auf langfristigen Frieden.

Wer schultert den Großteil der weltweiten Flüchtlingskrise?
Die ärmsten und vom Krieg betroffenen Länder selbst!

Internationale Organisationen wie UNHCR oder das Rote Kreuz helfen ihnen. Europas Herausforderungen sind überschaubar. Alleine die politischen Führungen lösen mit ihrer Angst vor aufkommenden, politisch extremen Rechten, Panik aus. Zäune werden errichtet, kurzsichtige Maßnahmen ergriffen. Die türkische Küste ist 7200 Kilometer lang, die zu Griechenland und Bulgarien noch einmal 400 Kilometer! Wie sollen hier die Grenzen sinnvoll gesichert werden?

Die EU muss sich um einen Friedensplan kümmern. Luftangriffe auf IS-Stellungen, nicht mandatierte Angriffe der westlichen Koalition sowie die unkontrollierten Attacken Russlands haben die Lage der Zivilbevölkerung nicht verbessert. Wir müssen als Europa Gespräche zwischen den Streitparteien auf UN-Ebene vorantreiben.

Der UNHCR muss die notwendigen finanziellen Mittel bekommen, um die Existenz der Menschen in den Lagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei zu sichern. Bei uns Österreichern besteht dringender Handlungsbedarf: Wir haben unsere UNHCR-Beiträge von 2013 auf 2014 um 1,6 Millionen Euro gekürzt. Seit 2014 ist der Kernbeitrag für die UNO-Flüchtlingshilfe um 50.000 Euro auf 540.000 Euro geschrumpft, was auch 2016 so bleiben soll. Die Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit ab 2017 ist noch vage und nicht ausgestaltet. Es ist und bleib ein Armutszeugnis!

Gemeinsam für die Grundrechte
der Flüchtlinge eintreten
statt alleine versagen

Die Flüchtlingsthematik ist in aller Munde. Dabei fällt auf, dass die EU durch fehlendes oder spätes Krisenmanagement glänzt, dazu kommt die fehlende Aufnahmebereitschaft einzelner Bundesländer. Elegant wird darauf verwiesen, dass andere EU-Länder ihre Gastfreundschaft nicht gerade ausreizen. Die Opfer dieser wahren Geschichte sind die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer oder mit Schlepper-Lkws an der Festung Europa im wahrsten Sinne des Wortes abprallen.

Wer ist verantwortlich?

Die Vertragsgrundlagen sind da, die europäische Flüchtlingspolitik scheitert am Unwillen der Regierung wegen politischer Geisterfahrer auf der rechten Spur. Dazu kommt die Unfähigkeit der Führungsspitzen, gegensätzliche nationale Interessen unter einen Hut zu bringen. Sie sind der blinde Fleck im Kräftedreieck Kommission, Parlament und Rat der Regierungen.

Die Rechten und rechtspopulistischen Regierungen nützen die gegenwärtigen Herausforderungen – unter dem Gesichtspunkt des immer größer werdenden wirtschaftlichen Drucks auf das europäische Wohlfahrtsmodell – für politischen Kuhhandel. Dieser führt direkt ins fremdenfeindliche, nationalistische Schneckenhaus zurück. (Streichen: Die deutsche Kanzlerin erklärte Dublin III für gescheitert – fordert andererseits Hotspots und freiwillige Verteilerquoten ein. Dabei wird auf die Menschen vergessen: Warum sollte jemand, der vor dem totalitären Regime in Eritrea geflüchtet ist, zu einem Hotspot gehen, wo er im Schnellverfahren abgelehnt wird? Warum soll ein Vertriebener, der Verwandte in Deutschland hat, nach Rumänien gehen? Analoge Anreize für Flüchtlinge, die dazu führen, dass sich diese auf Zugangsregelungen einlassen, fehlen.)

Die Politik scheint ohnehin zur Abschottungspolitik zurück zu kehren. Registrierungspflichten an den Hotspots, Grenzschutz an einer 7200 Kilometer langen Küste bis hin zu Rückführungssystemen. Hier ist ein heilloses Durcheinander bei gleichzeitigem Grundrechtsabbau vorprogrammiert. Erdogan hier noch als Partner zu gewinnen und die Türkei als sicheren Drittstaat zu akzeptieren, ist paradox.

Historische Herausforderung?
Historische Chance:
die Anleitung zur Lösung des Problems
ist bereits vorhanden!

Es gibt ein fertiges Programm zugunsten der Flüchtlingsgrundrechte in Art 78 AUEV, das wie geschaffen für das notwendige Krisenmanagement ist! Dieses anzuwenden wäre zielführender als der panische Versuch, Abschottungsmaßnahmen zu ergreifen.

Im Artikel 78 des Lissabon-Vertrages geht es um die Einführung eines gemeinsamen Asylstatus für Europa, daran anknüpfend gemeinsame Verfahrensregeln sowie die Harmonisierung von Ansprüchen und Leistungen für Asylwerber. Bei diesem gemeinsamen europäischen System könnten Asylwerber bei der Botschaft des Mitgliedstaates oder der EU um Asyl ansuchen. Nach Anerkennung könnten sie legal und mit sicheren Transportmöglichkeiten anreisen.

Die Zivilgesellschaft hat den ersten Schritt einer menschenwürdigen Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen gesetzt. Jetzt ist die europäische Gemeinschaft am Zug, diesen Weg fortzusetzen.

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Nach Paris: Österreich muss dem Terror den Geldhahn zudrehen!

Frankreichs Präsident rief nach den schrecklichen Anschlägen in Paris zum Krieg gegen Terror auf. Nach 9/11 nun der zweite Versuch im neuen Jahrtausend. Im Einklang mit der österreichischen Nationalität müssen wir dem Terror die finanzielle Grundlage entziehen! Staaten wie Saudi Arabien, Katar und Kuwait sollen jahrelang Terrormilizen wie auch den IS unterstützt haben. Hauptfinanciers von Terrororganisationen darf man nicht mit Appeasement-Politik begegnen!

Der Vertrag mit dem König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien ist aufzukündigen! Saudi Arabien ist dessen Hauptsponsor und augenscheinlich Partner von Terrororganisationen! Länder wie Iran, Saudi-Arabien und Katar haben Waffen an Kriegsparteien in Syrien weitergegeben und scheuen nicht davor zurück, sich selbst direkt im Krieg in Jemen zu beteiligen! Ich fordere ein totales Waffenembargo für Syrien! Für Österreich gilt ohnehin, dass jeglicher Export in Kriegsregionen verboten ist. Russland, die USA und alle anderen UN-Mitglieder müssen hier nachziehen! Der Außenminister muss hierfür auf allen Ebenen eintreten!

Das UN-Fire-Arms-Protokoll muss verschärft werden: Die restriktive Vernichtung von Alt- und Gebrauchtwaffen obligat! Ein weiterer wesentliche Punkt ist für mich, dass unser Außenminister die Handelsbeziehungen mit Saudi Arabien, Katar oder Kuwait überdenken muss. Österreich möchte keine Exportwirtschaft, an der Blut klebt! Wirtschaftsembargos gegen die Staaten, die mit der IS-Terrormiliz kooperieren, helfen, dass die Finanzquellen der Terrornetzwerke austrocknen! In Anbetracht des Terrorismus und der Anschlagserien finde ich, dass die Fußball-WM 2022 nicht in Katar ausgetragen werden darf! Fußball steht für einen fairen Umgang miteinander..