Außenpolitik

Friede und Dialog

Friedensprozesse unterstützen, Krisen im Vorfeld vermeiden, Menschen-, Frauen- und Kinderrechte wahren: mein Verständnis für Außenpolitik steht für Friede und Dialog. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass mit Krieg niemals Konflikte gelöst werden können. Krieg ist immer ein Versagen der Politik, der Diplomatie und der Weltgemeinschaft. Ein gesamtheitlicher solidarischer Ansatz der Krisenprävention, der Diplomatie und der Stärkung der Zivilbevölkerung dürfen niemals unter innen- und machtpolitisch motivierte Maßnahmen verschwinden.
Leicht verfasste Worte in schwierigen Zeiten, in denen der IS, Terrorismus, Militär und Aufrüstung, Grenzziehungen und neu aufgestellte Zäune auf der Tagesordnung stehen. Doch für verlässliche Vereinbarungen, Entwicklung und Wirtschaftsbeziehungen – immer im Kontext der Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts – ist es nie zu spät!

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Diplomatie statt Krieg: Reden verbindet

Gewaltsame Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen können nur mit umfassenden Ansätzen und Maßnahmen gelöst werden, militärische Mittel alleine sind zu wenig. Um einen Krieg zu beenden, müssen soziale, politische, psychologische, militärische und ökonomische Zusammenhänge miteinbezogen werden. Zudem sind PolitikerInnen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen aufgerufen, strukturiert an einem Strang zu ziehen. Diplomatie, politische Konfliktlösung und Entwicklungszusammenarbeit sind dabei mehr als ein Händeschütteln und „Appeasement“, sie sind die Grundbausteine für eine aktive Außen-, Neutralitäts- und Friedenspolitik.

 

Resolution gemeinsam mit den Grünen NÖ:
Globale Solidarität statt Festung Europa
Für ein Europa ohne Zäune und Grenzen

Am 15.11. 2015 habe ich gemeinsam mit NÖ-Grünen-Chefin Helga Krimser in Traiskirchen eine Resolution am Landeskongress der Grünen NÖ eingebracht. Zäune und Mauern zu bauen ist der falsche Weg!

Der Nahe Osten versinkt in blutigen Bürgerkriegen, Milizen wie Al-Quaida und der IS nützen diese fragile Situation, rekrutieren verzweifelte Bürger und fördern Extremismus. Wir müssen als Staat aber auch als Europa zur Stabilisierung der Region beitragen! Terrormilizen müssen bekämpft werden. Dialoge führen und Brücken bauen ist unser Zugang für eine zukunftsreiche Außen- und Entwicklungspolitik. Dazu gehören auch die Bereitstellung von ausreichend finanziellen Mitteln für UNO Programme.

Viele europäische BürgerInnen zeigten sich in den vergangenen Monaten mit den Flüchtlingen solidarisch. Sie zeigen, was europäische Werte sein können. Viele Staaten agieren unglücklich, sind schlecht koordiniert und stellen ihre Interessen in den Vordergrund. Dabei ist es jetzt Zeit für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik!

1. Menschen schützen und legale Einreise ermöglichen
Ich fordere legale, kontrollierte Einreise für Schutzsuchende – nur so kann man den Schleppern das Handwerk legen. Wie das funktionieren könnte? Ein Botschaftsverfahren ermöglicht eine Antragstellung bei österreichischen Botschaften und Konsulaten im Ausland. Nach einer Erstüberprüfung wird bei Aussicht auf Asylgewährung die Einreise erlaubt. Das Verfahren findet in Österreich statt. Momentan riegelt Frontex (finanziert von der EU) die Landwege in die EU ab. Ein sicherer Schutzkorridor sowie Hotspots sind wären wesentlich sinnvoller!

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“, 2. Art. EU-Verordnung

2. Gegen Asyl auf Zeit
Asylberechtigungen gelten seit einem neuen Beschluss der Regierung nur mehr drei Jahre. In einer Art Generalüberprüfung kann über ein zusätzliches Verfahren den Asylstatus wieder aberkannt werden. Sinnvolle Integration sowie ein Fußfassen am Arbeitsmarkt in einem dreijährigen Warteraum – ein Widerspruch in sich!

3. Gerechte und solidarische Verteilung sicherstellen
DublinIII ist gescheitert. Wir brauchen ein System mit einem verbindlichen Verteilungsschlüssel von AsylwerberInnen! Familienanschluss, Integrations- und Arbeitsperspektiven müssen dabei auch beachtet werden. So könnte man auch einer Weiterreise im EU-Gebiet und einer Rückführung vorbeugen.

4. Unterbringung / Versorgung innerhalb Österreichs
Asyl ist ein Menschenrecht! Die Situation in den Erstaufnahmezentren, allen voran Traiskirchen, ist untragbar! Menschen mussten in Kälte und Regen im freien schlafen, später in eigens dafür abgestellten Bussen. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende müssen in kind- und jugendgerechten Unterkünften in den Bundesländern umgehend Plätze erhalten! Ein mittel- und langfristiger Masterplan zur nachhaltigen, menschenwürdigen Unterbringung ist ein Muss! Regionale Task-Forces, die private Unterkünfte rasch inspizieren können, würden die Abläufe effizienter gestalten und könnte als Koordinierungsstelle für das HelferInnensystem für die Begleitung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen!
5. Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildungseinrichtungen / Integration
Nach dem Finden einer Unterkunft müssen in erster Linie ausreichend Deutschkurse, aber auch Zugang zu Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gegeben sein. Die Willkommenskultur in Städten und Gemeinden ist enorm! Ich fordere, dass diese intensiv unterstützt wird!

Unzählige Stunden haben freiwillige HelferInnen gemeinsam mit Blaulichtorganisationen und karitativen Vereinen investiert, um AsylwerberInnen willkommen zu heißen und ihnen zu helfen.
Die Freiheitliche Partei schürt österreichweit Hetze und Hass – wir Grünen halten mit Solidarität und Menschlichkeit dagegen!

Menschenrechte, Frauenrechte, Kinderrechte sind unteilbar und in ihrer Universalität unantastbar!
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