Die „Wahrheit“ hat Sebastian Kurz nicht gepachtet

Außenminister Sebastian Kurz spricht wolkig und floskelhaft darüber, dass die Wahrheit zumutbar ist. Er spricht über einen Flüchtlingsstopp in diesem Zusammenhang, ist aber nicht bereit, die Ursachen in den Ländern zu minimieren, aus denen verzweifelte Menschen diese gefährliche Reise ins Ungewisse antreten. 

Aktuell schmückt sich Sebastian Kurz in Sachen Entwicklungszusammenarbeit mit fremden Lorbeeren. Das ist schlichtweg blamabel für ein Land wie Österreich! 28 EU-Länder zahlen gemeinsam 66,7 Milliarden Euro, dazu kommen noch 12,4 Milliarden Euro von EU-Institutionen. Der österreichische Beitrag beläuft sich dabei lediglich auf nur 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommens (und inkludiert die Ausgaben für Flüchtlingsarbeit im Inland). Wie sich dieser Wert 2017 ändern wird durch die angekündigte Erhöhung um 15 Millionen pro Jahr bis 2021 wird sich erst weisen. 

Die mantraartige Floskel-Wiederholung des Wortes „Wahrheit“ des Sebastian Kurz ist äußerst innenpolitisch motiviert und hängt von seinem Selbstverständnis der ÖVP-Linie ab: Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten, Drohung statt Diplomatie, aber niemals stehen verschiedene Felder in Kooperation oder Kohärenz.

Wir tragen als EU-Mitgliedsstaat die Verantwortung jene Länder des globalen Südens zu unterstützen, die durch die Ausbeutung von Mensch und Umwelt sogenannter westlicher Unternehmen, beziehungsweise der Mitgliedsstaaten selbst, zu den großen Verlierern der wirtschaftlichen Globalisierung geworden sind. Es ist unumgänglich die Fluchtursachen zu minimieren, Armut und die Auswirkungen des Klimawandels zu zu verhindern und eine Lebensgrundlage für Menschen in ihrer Heimat zu schaffen. Dabei ist Entwicklungspolitik ein Baustein im Mosaik für eine global gerechte Welt. Handelspolitik gemeinsam mit Klimapolitik sind jedoch die wichtigen Felder internationaler Politik. 

Es müssen doch Anreize durch Erleichterung bei fairen und gleichberechtigten Handelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern gemacht werden, um die Wirtschaft dort anzukurbeln und den Menschen eine Perspektive zu bieten. Gerechte Handelspolitik bedeutet nicht, dass Middle Income Länder am afrikanischen Kontinent mit europäischen Lebensmitteln „überschwemmt“ werden, es geht um eine faire Grundlage von Handelsbeziehungen.

Die EU Kommission plant jedoch nicht Anreize für eine positive Zusammenarbeit geben, sondern möchte, dass unkooperative Partner in Afrika bestrafen, wenn sie Flüchtlinge weiterreisen lassen oder sie nicht zurücknehmen. Durch das Drohen mit Sanktionen erreicht man nichts, außer noch mehr Groll zu schüren. 

Sebastian Kurz geht hier sogar noch einen Schritt weiter und fordert das australische Modell von Flüchtlingsgefängnissen auf Inseln, statt positiven Druck in der EU für die Erleichterung von fairen Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten auszuüben! Und er nennt es „Wahrheit“.

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