Frauen und Kinder dürfen nicht sexueller Gewalt überlassen werden: Österreich streicht Unterstützung, statt sie zu erhöhen!

Jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, was mit dem eigenen Körper passiert. So sehen es die Menschenrechte vor. Die traurige Realität sieht leider anders aus. Sexuelle Gewalt passiert tagtäglich. Gerade in Krisengebieten wie Syrien, Irak, Libyen oder dem Südsudan nimmt diese massiv zu. 12 Resolutionen gab es vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit 2000 zu den Themenbereichen Frauen, Frieden und Sicherheit. Fünf davon konkret zum Thema sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Sanktionen lassen zu wünschen übrig.

Überfüllte Flüchtlingslager in Nachbarländern der syrischen Bürgerkriegsregion sind laut Medienberichten und UNO-Hilfsorganisationen vermehrt von Vergewaltigungen, Ausbeutungen, Zwangsverheiratungen und sexueller Gewalt betroffen. UN Hilfsprojekte benötigen dringend und sofort mehr Geld, um die Situation rasch zu verbessern! Ich habe bei Außenminister Sebastian Kurz am 9. Dezember 2015 nachgefragt, wie es mit Österreichs Beitrag zur Umsetzung von UNSCR 1325 – insbesondere Präventivmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Flüchtlingslagern im Nahen Osten – aussieht. Derzeit wird kein einziges UN-Projekt unterstützt, dass sich ausschließlich um den Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Flüchtlingslagern kümmert. Projekte zu unterstützen, die den spezifischen Schutz von Frauen auf der Flucht nur mitberücksichtigen – das ist nicht genug! Nach allem, was diese Kinder und Frauen durchlebt haben, müssen wir ganz speziell für deren Schutz vor sexueller Gewalt Geld in die Hände nehmen und helfen!

UN WOMEN bietet einen sicheren Platz

UN WOMEN ist eine Einheit der UN für Gleichstellung und Ermächtigung von Frauen. Sie arbeitet in Flüchtlingslagern in Jordanien und im Irak – direkt vor Ort! Sie helfen nicht nur, in dem sie an die Frauen Lebensmittel in den Camps austeilen. Sie bieten ihnen in „Safe Spaces“ (Schutzzonen) einen sicheren Platz zum Verweilen. Außerdem werden die Frauen mit Näh-, Sprach- und Computerkursen auf ihre zukünftige wirtschaftliche Unabhängigkeit vorbereitet. Dieses Projekt muss von Österreich unterstützt werden. Doch wir haben die jährliche Beitragszahlung laut Budget 2016 von mageren 322.000 auf 300.000 Euro gekürzt. Ein Armutszeugnis für unser Land!

Ein weiteres Projekt wurde von mageren 1.000 auf 0 Euro gekürzt! Die UNFPA, der Fonds der Vereinten Nationen für Bevölkerungsfragen, hilft Frauen und Kindern in und um Krisengebieten. Der Fonds stellt „Safe Spaces“ für weibliche Flüchtlinge und Kinder zur Verfügung, die nicht in Flüchtlingslagern untergekommen sind.

Ich habe einen Antrag im Nationalrat gestellt, dass die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister für Europa, Integration und Äußeres, noch 2016 den jährlichen Beitrag für UN WOMEN sowie UNFPA auf je eine Million Euro erhöht. Damit den Frauen und Kindern Vorort geholfen wird!

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