NEUTRALITÄT – egal?

Gedanken zum Standard-Kommentar von Stefan Brocza http://derstandard.at/2000036582793/Oesterreich-neutral-Egal

 

Eine Anfragebeantwortung an den neuen Verteidigungsminister in Zusammenhang mit der Zustimmung seines Amtsvorgängers zur EU-Beistandspflicht im Krieg gegen Terror von Frankreich bestätigt die Analyse von Brocza „Österreich neutral egal“. So argumentiert Doskozil als erstes rotes Regierungsmitglied in der Geschichte der 2.Republik darin, dass die Bestimmungen der EU-Sicherheitspolitik der Neutralität vorgehen. Als unumstrittene Substanz sieht er nur noch die Stützpunkt- und Bündnisfreiheit. Die Nichtteilnahme an Kriegen lässt er einfach weg. Die Bestimmungen aus Art V EU-Vertrag sind selbst mehr als auslegungsbedürftig und bleiben insofern – im Gegensatz zur Neutralität – in einem europarechtlichen Nebel undeutlich und unklar. Die in der Anfragebeantwortung angepeilte Mitwirkung am gesamten europäischen Spektrum inkl. „Petersbergplus“ und „militärischen Kerneuropa“, „Beistandsklausel“ und „Beistandspflicht“ entspricht einer Neutralität a la carte, die es weder völker- noch verfassungsrechtlich gibt. Was Doskozil damit für das Land an Mehrwert und wen er mit dieser Position gewinnen will, steht in den Sternen. Hier wird eine weitere inhaltliche Position der SPÖ abgeräumt. Diese Auslegung der Neutralität hat bisher die ÖVP – insbesondere ihr gescheiterter Kandidat für das Präsidentenamt – gepflegt. Die SPÖ und vor allem auch Bundespräsident Fischer selbst hat in diesem Zusammenhang im Gegensatz dazu immer wieder das Neutralitätsgesetz als Kern der Verfassung bezeichnet.

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