Die „Wahrheit“ hat Sebastian Kurz nicht gepachtet

Außenminister Sebastian Kurz spricht wolkig und floskelhaft darüber, dass die Wahrheit zumutbar ist. Er spricht über einen Flüchtlingsstopp in diesem Zusammenhang, ist aber nicht bereit, die Ursachen in den Ländern zu minimieren, aus denen verzweifelte Menschen diese gefährliche Reise ins Ungewisse antreten. 

Aktuell schmückt sich Sebastian Kurz in Sachen Entwicklungszusammenarbeit mit fremden Lorbeeren. Das ist schlichtweg blamabel für ein Land wie Österreich! 28 EU-Länder zahlen gemeinsam 66,7 Milliarden Euro, dazu kommen noch 12,4 Milliarden Euro von EU-Institutionen. Der österreichische Beitrag beläuft sich dabei lediglich auf nur 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommens (und inkludiert die Ausgaben für Flüchtlingsarbeit im Inland). Wie sich dieser Wert 2017 ändern wird durch die angekündigte Erhöhung um 15 Millionen pro Jahr bis 2021 wird sich erst weisen. 

Die mantraartige Floskel-Wiederholung des Wortes „Wahrheit“ des Sebastian Kurz ist äußerst innenpolitisch motiviert und hängt von seinem Selbstverständnis der ÖVP-Linie ab: Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten, Drohung statt Diplomatie, aber niemals stehen verschiedene Felder in Kooperation oder Kohärenz.

Wir tragen als EU-Mitgliedsstaat die Verantwortung jene Länder des globalen Südens zu unterstützen, die durch die Ausbeutung von Mensch und Umwelt sogenannter westlicher Unternehmen, beziehungsweise der Mitgliedsstaaten selbst, zu den großen Verlierern der wirtschaftlichen Globalisierung geworden sind. Es ist unumgänglich die Fluchtursachen zu minimieren, Armut und die Auswirkungen des Klimawandels zu zu verhindern und eine Lebensgrundlage für Menschen in ihrer Heimat zu schaffen. Dabei ist Entwicklungspolitik ein Baustein im Mosaik für eine global gerechte Welt. Handelspolitik gemeinsam mit Klimapolitik sind jedoch die wichtigen Felder internationaler Politik. 

Es müssen doch Anreize durch Erleichterung bei fairen und gleichberechtigten Handelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern gemacht werden, um die Wirtschaft dort anzukurbeln und den Menschen eine Perspektive zu bieten. Gerechte Handelspolitik bedeutet nicht, dass Middle Income Länder am afrikanischen Kontinent mit europäischen Lebensmitteln „überschwemmt“ werden, es geht um eine faire Grundlage von Handelsbeziehungen.

Die EU Kommission plant jedoch nicht Anreize für eine positive Zusammenarbeit geben, sondern möchte, dass unkooperative Partner in Afrika bestrafen, wenn sie Flüchtlinge weiterreisen lassen oder sie nicht zurücknehmen. Durch das Drohen mit Sanktionen erreicht man nichts, außer noch mehr Groll zu schüren. 

Sebastian Kurz geht hier sogar noch einen Schritt weiter und fordert das australische Modell von Flüchtlingsgefängnissen auf Inseln, statt positiven Druck in der EU für die Erleichterung von fairen Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten auszuüben! Und er nennt es „Wahrheit“.

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BREXIT – Was nun?

Austrittsprozess Großbritanniens könnte entscheidende Reformschritte der Union herbeiführen

Der Brexit ist ein massiver Rückschlag für die Europäische Union, er eröffnet aber auch die Möglichkeit, Reformbestrebungen für ein demokratischeres und sozialeres Europa voranzutreiben. Es gibt eine europapolitische Perspektive ohne Großbritannien als Vollmitglied der EU. Um so wichtiger ist es, den Austritt Großbritanniens möglichst zügig umzusetzen.

Der Abschluss dieses Prozesses könnte politische Erleichterungen mit sich bringen, Großbritannien war nicht immer ein einfacher Partner. Klar ist, dass die EU keinesfalls so bleiben kann, wie sie ist: Es muss nach diesem Austrittsverfahren eine umfassende Vertragsrevision geben, für die ein Verfassungskonvent notwendig ist.

Ich bin davon überzeugt, dass ein Verfassungskonvent gleich entscheidende Reformschritte der Union herbeiführen könnte, die eine demokratische Zusammenarbeit mit Europäischen Institutionen ermöglicht, ohne ständig von den kurzatmigen Interessen nationaler und populistisch motivierter Regierungen konterkariert zu werden.

Nicht zu vergessen ist, dass dieses Referendum selbst ja immerhin einer Wahlkampfidee des nun abtretenden britischen Premiers entsprungen ist. Brexit muss genützt werden, um frischen Wind in die EU zu bringen und das System mit diesem zu entstauben!

Skandal: UN streicht Saudi-Arabien von der „Liste der Schande“

Es ist kaum zu fassen. Nach nur einem Tag auf der „Liste der Schande“ wurde Saudi-Arabien von eben dieser wieder gestrichen. Ein Armutszeugnis für die Vereinten Nationen!

Die „Liste der Schande“ beinhaltet Staaten, Terrorgruppen und Armeen, die Kinder rekrutieren und töten. In der ursprünglichen Version für 2015 war Saudi-Arabien darauf zu finden. Vor allem Kinder werden im Jemen zu Kriegsopfern. Die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft erfahren dort laut UN-Helfern unfassbares Leid. Am 26. März 2015 ging die von Saudi-Arabien angeführte Koalition mit Luftangriffen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen vor. Die Zahl der verstümmelten oder getöteten Kinder im Jemen schnellte allein 2015 um 60 Prozent hoch. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon berichtete zunächst noch von einem eindeutigen Bericht und darüber, dass sich Saudi-Arabien auf der „Liste der Schande“ befände. Wenige Stunden später war Saudi-Arabien plötzlich von der Liste verschwunden. Bans Sprecher rechtfertigte diese Entscheidung nicht. Laut „Tagesschau“ erklärte er, dass es sich um keine grundsätzliche Änderung der UN-Politik handle und, dass sich „die Welt weiter drehe“.

Ja, die Welt dreht sich weiter und Kinder sterben weiter auf qualvollste Art und Weise! Das ist nicht einfach so hinzunehmen! Saudi-Arabien hat Druck gemacht, um nicht auf einer Liste mit dem „Islamischen Staat“ oder „Al Quaida“ zu stehen. Die Fakten werden laut Ban Ki Moon jetzt neu geprüft – auf Wunsch Saudi-Arabiens. Schon im vergangenen Jahr hatte er Israel und die Hamas aus dem Entwurf für die Liste der Schande 2014 gestrichen.

Die Interventionen eines Landes wie Saudi-Arabien, das Menschenrechte mit Füßen tritt, in dem Meinungs- und Religionsfreiheit unter strengsten Strafen stehen und im Jemen Kinder verletzt und getötet werden, darf nicht einfach zu einer Streichung führen! Wenn Menschenrechtsverfehlungen von der UNO nicht mehr aufgezeigt werden dürfen, befindet sich die UNO in einer existenziellen Krise.

Menschenrechte dienen dem Schutz aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion. Diese Universalität ist es, die diese Konvention ausmacht. Saudi Arabien einen Sonderstatus einzuräumen ist schlichtweg eine Schande!

Fotocredit: Tagesschau

Frauen und Kinder dürfen nicht sexueller Gewalt überlassen werden: Österreich streicht Unterstützung, statt sie zu erhöhen!

Jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, was mit dem eigenen Körper passiert. So sehen es die Menschenrechte vor. Die traurige Realität sieht leider anders aus. Sexuelle Gewalt passiert tagtäglich. Gerade in Krisengebieten wie Syrien, Irak, Libyen oder dem Südsudan nimmt diese massiv zu. 12 Resolutionen gab es vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit 2000 zu den Themenbereichen Frauen, Frieden und Sicherheit. Fünf davon konkret zum Thema sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Sanktionen lassen zu wünschen übrig.

Überfüllte Flüchtlingslager in Nachbarländern der syrischen Bürgerkriegsregion sind laut Medienberichten und UNO-Hilfsorganisationen vermehrt von Vergewaltigungen, Ausbeutungen, Zwangsverheiratungen und sexueller Gewalt betroffen. UN Hilfsprojekte benötigen dringend und sofort mehr Geld, um die Situation rasch zu verbessern! Ich habe bei Außenminister Sebastian Kurz am 9. Dezember 2015 nachgefragt, wie es mit Österreichs Beitrag zur Umsetzung von UNSCR 1325 – insbesondere Präventivmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Flüchtlingslagern im Nahen Osten – aussieht. Derzeit wird kein einziges UN-Projekt unterstützt, dass sich ausschließlich um den Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Flüchtlingslagern kümmert. Projekte zu unterstützen, die den spezifischen Schutz von Frauen auf der Flucht nur mitberücksichtigen – das ist nicht genug! Nach allem, was diese Kinder und Frauen durchlebt haben, müssen wir ganz speziell für deren Schutz vor sexueller Gewalt Geld in die Hände nehmen und helfen!

UN WOMEN bietet einen sicheren Platz

UN WOMEN ist eine Einheit der UN für Gleichstellung und Ermächtigung von Frauen. Sie arbeitet in Flüchtlingslagern in Jordanien und im Irak – direkt vor Ort! Sie helfen nicht nur, in dem sie an die Frauen Lebensmittel in den Camps austeilen. Sie bieten ihnen in „Safe Spaces“ (Schutzzonen) einen sicheren Platz zum Verweilen. Außerdem werden die Frauen mit Näh-, Sprach- und Computerkursen auf ihre zukünftige wirtschaftliche Unabhängigkeit vorbereitet. Dieses Projekt muss von Österreich unterstützt werden. Doch wir haben die jährliche Beitragszahlung laut Budget 2016 von mageren 322.000 auf 300.000 Euro gekürzt. Ein Armutszeugnis für unser Land!

Ein weiteres Projekt wurde von mageren 1.000 auf 0 Euro gekürzt! Die UNFPA, der Fonds der Vereinten Nationen für Bevölkerungsfragen, hilft Frauen und Kindern in und um Krisengebieten. Der Fonds stellt „Safe Spaces“ für weibliche Flüchtlinge und Kinder zur Verfügung, die nicht in Flüchtlingslagern untergekommen sind.

Ich habe einen Antrag im Nationalrat gestellt, dass die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister für Europa, Integration und Äußeres, noch 2016 den jährlichen Beitrag für UN WOMEN sowie UNFPA auf je eine Million Euro erhöht. Damit den Frauen und Kindern Vorort geholfen wird!

Hinrichtungen um 54 Prozent mehr als im Vorjahr!

Das Recht auf Leben ist ein Grundrecht in unserem Staat. In Österreich darf kein Mensch zum Tod verurteilt werden. Was bei uns eine Selbstverständlichkeit ist, findet in vielen Ländern leider immer noch statt. 38 Staaten halten nach wie vor an der Todesstrafe fest. Zwei Drittel der Weltbevölkerung leben in diesen Ländern. 2015 gab es einen ersten Schritt in die richtige Richtung: Vier Länder schafften die Todesstrafe für Straftaten ab.

Laut Amnesty International nahmen die Hinrichtungen jedoch um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu! Das ist die höchste Zahl an Exekutionen, die in den letzten 25 Jahren dokumentiert wurde! 2014 waren es noch 53 weniger. Eine traurige Vorreiterrolle hat dabei China mit 89 Prozent aller Hinrichtungen. Im Iran waren es mindestens 977, in Pakistan 326, in Saudi Arabien 158 und in den USA 28.

Österreich muss sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen – dieses Thema muss den höchsten Stellenwert in unserer Außenpolitik haben. In menschenrechtsbezogenen UN-Institutionen dürfen keine Länder sitzen, die gegen das Recht auf Leben verstoßen, in dem sie Menschen immer noch zum Tode verurteilen! Unser Außenminister muss den Staaten und deren Vertretern von Ländern, in denen die Todesstrafe noch nicht de-iure abgeschafft wurde – die Unterstützung bei Wahlen in Menschenrechts-Institutionen der Vereinten Nationen verwehren!

NEUTRALITÄT – egal?

Gedanken zum Standard-Kommentar von Stefan Brocza http://derstandard.at/2000036582793/Oesterreich-neutral-Egal

 

Eine Anfragebeantwortung an den neuen Verteidigungsminister in Zusammenhang mit der Zustimmung seines Amtsvorgängers zur EU-Beistandspflicht im Krieg gegen Terror von Frankreich bestätigt die Analyse von Brocza „Österreich neutral egal“. So argumentiert Doskozil als erstes rotes Regierungsmitglied in der Geschichte der 2.Republik darin, dass die Bestimmungen der EU-Sicherheitspolitik der Neutralität vorgehen. Als unumstrittene Substanz sieht er nur noch die Stützpunkt- und Bündnisfreiheit. Die Nichtteilnahme an Kriegen lässt er einfach weg. Die Bestimmungen aus Art V EU-Vertrag sind selbst mehr als auslegungsbedürftig und bleiben insofern – im Gegensatz zur Neutralität – in einem europarechtlichen Nebel undeutlich und unklar. Die in der Anfragebeantwortung angepeilte Mitwirkung am gesamten europäischen Spektrum inkl. „Petersbergplus“ und „militärischen Kerneuropa“, „Beistandsklausel“ und „Beistandspflicht“ entspricht einer Neutralität a la carte, die es weder völker- noch verfassungsrechtlich gibt. Was Doskozil damit für das Land an Mehrwert und wen er mit dieser Position gewinnen will, steht in den Sternen. Hier wird eine weitere inhaltliche Position der SPÖ abgeräumt. Diese Auslegung der Neutralität hat bisher die ÖVP – insbesondere ihr gescheiterter Kandidat für das Präsidentenamt – gepflegt. Die SPÖ und vor allem auch Bundespräsident Fischer selbst hat in diesem Zusammenhang im Gegensatz dazu immer wieder das Neutralitätsgesetz als Kern der Verfassung bezeichnet.

Identitäre in Jansa-Kaserne eingeladen?

Ein Wiener Neustädter, der einen Army-Shop betreibt, kündigte in den sozialen Medien an, beim Tag der offenen Türe in der Jansa-Kaserne am 4. Juni vertreten zu sein. Woraus der Mann allerdings auch kein Geheimnis macht, ist, dass er ein Mitglied der Identitären ist. In einem Fernsehbeitrag des ORF in Fehring letzten Sommer ist er Seite an Seite mit Martin Sellner zu sehen und trägt ein T-Shirt, das noch unterstreicht, dass er sich dieser Bewegung zugehörig fühlt.

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Auch die Postings sowohl auf seiner privaten als auch auf der Seite seines Geschäftes, machen seine Gesinnung deutlich. Die „Identitäre Bewegung“ wird vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

In einem Interview (hier der Link dazu) gibt der Wiener Neustädter an, dass ein Großteil seiner Kunden in der Kaserne seien. Jetzt gilt es zu klären, wer den Verkaufsstand genehmigt hat und ob er vielleicht sogar eingeladen wurde, diesen beim Tag der offenen Türe zu betreiben. Ein Mitglied der Identitären Bewegung hat nichts in einer Kaserne des österreichischen Bundesheeres verloren. Das Verteidigungsministerium hat die Genehmigung für den Stand übrigens zurück gezogen.

Der Sachverhalt wird jetzt hoffentlich genau geprüft, um mögliche Vernetzungen aufzudecken. Ich bat das Verteidigungsministerium in einem E-Mail, das zu tun, um notwendige Maßnahmen einzuleiten, damit die „Identitäre Bewegung“ und deren rechtsextremen Inhalte innerhalb des Österreichischen Bundesheeres keinen Platz finden. Rechtsextreme Aggression und Einflussnahme auf militärische Personen und die damit in Verbindung stehende  Beeinträchtigung der militärischen Sicherheit sind nicht zu dulden.

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